SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/261 vom 10. Oktober 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 10.10.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Gebühr für Bewilligung eines Plakatwerbeträgers. Art. 32 Abs. 1 EV zum SVG (sGS 711.1), Art. 94 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 VGV (sGS 821.1), Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren für die Bewilligung eines Plakatwerbeträgers in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Sie sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein. Bei der Erhebung der Gebühren ist nicht nur das Ziel der Kostendeckung zu beachten, sondern auch ein kostenabhängiger Vorteilsausgleich, welchem der Beschwerdeführerin durch Erteilung der Bewilligung entsteht. Durch Nutzung des Plakatwerbeträgers kann Beschwerdeführerin finanzielle Vorteile erzielen. Die erhobene Gebühr überschreitet den gesetzlich festgesetzten Gebührenrahmen nicht. Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung der Grundsätze des Kostendeckungs- sowie des Äquivalenzprinzips festzustellen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/261).